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 Wahldebakel + EU-Entbindung:
Populisten in der Brexit-Falle
- die Briten zahlen die Zeche
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 Ganze 10 Tage hat es nach dem Brexit-Votum gedauert, bis beide Leave-Wortführer die selbst erkorene Kommandobrücke verlassen haben:

Boris Johnson hielt sich plötzlich nicht mal mehr selbst für den geeigneten Brexit-Führer und hat in der zweiten Reihe als Außenminister im Kabinett von Premierministerin Theresa May Platz genommen.

Der obernationale Nigel Farage verwechselte das Bürgervotum hingegen mit der nicht existenten Umsetzung einer gar nicht vorhandenen nationalen Strategie, hält in idiotischer Naivität sein Lebensziel britischer Neo-Souveränität für erfüllt - und zog sich ausgerechnet ins Exil seines Mandats im EU-Parlament zurück.

Wieviele Pint muss ein Brite wohl geschluckt haben, um nicht mehr zu merken, dass er im falschen Film vorgeführt wurde?
     
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 Die populistische Rolle rückwärts wird Europa viele Milliarden Euro kosten - wovon die Hauptrechnung in Pfund Sterling an die britischen Steuerzahler geht.

Einen Vorgeschmack bietet bereits der Wertverlust der britischen Währung. Aber am teuersten wird die inzwischen laufende zweijährige Hängepartie.

Dabei hat das Dilemma mehrere Dimensionen, deren Komplexität auch erklärt, warum das politische Schiff GB nun in schwerer See taumelt:

Viele Brexit-Befürworter wollten gar nicht den realen Brexit, sondern offenbar nur die Drohkulisse um bei der EU noch mehr Sonderwünsche durchzusetzen und nebenbei Europa als universellen Sündenbock vorzuführen. 49,9 % wären hierfür perfekt - nur haben 2 % zuviel hier etwas missverstanden!

Nichtwähler, in der geübten Selbsterkenntnis, auf ihre Stimme käme es ohnehin nicht an, erschraken schockartig, über die Risiken und Nebenwirkungen ungenutzter demokratischer Mitwirkung.

Millionen Briten votierten 2016 umgehend online dafür, per Anti-Brexit-Volksabstimmung den "Irrtum" umgehend aus der Welt zu schaffen. Aber Reue über ein falsches oder nicht abgegebenes Wahlkreuzchen reichen nicht als Grund, demokratische Prinzipien der Wahlgültigkeit außer Kraft zu setzen.

Unter dem entstandenen Handlungsdruck wurde die Regierung personell neu aufstellt - um im nächsten Dilemma zu landen: Kein echter Pro-Europäer wird die Brexit-Suppe auslöffeln wollen und Kein Brexit-Kandidat kann gegen die real proeuropäische Parlamentsmehrheit regieren. Man sehen, wie der extra hierfür ernannte Brexit-Minister David Davis seine Aufgabe erfüllt oder daran scheitert.

Ist der Traum vom Brexit-Exit vorbei?

Nach 9 Monaten Brexit-Schwangerschaft hat Premierministerin Theresa May mit dem Scheidungsantrag per 29.3.2017 die EU-Entbindung eingeleitet.

Während viele Insulaner trotz Brexit die EU-Kuh weiter - mit möglichst gleichen Handelsvorteilen - melken wollen, ohne sich am Füttern zu beteiligen, hat Brüssel binnen Stunden nach dem Eingang des Scheidungsantrags eine 60-Mrd.€-Rechnung angekündigt, für angelaufene, britisch mitverantwortete EU-Projekte und z.B. den Kostenteil für die künftigen Pensionen der EU-Beamten.

Das ist aber nur die Spitze des Eisberges: In fast jeder Branche müssen die Karten neu gemischt werden. Die umstrittene Börsenfusion von Frankfurt und London ist bereits vom Tisch. An der Kanalküste droht ein ernsthafter Streit um Fischereirechte. Das sind nur zwei Beispiele - Hunderte werden folgen.

Bleiben wir bei der Entbindungs-Metapher, dann entspricht der zweijährige Scheidungsprozess den gleichlangen schmerzhaften Wehen. Aber es wird kein strahlendes nationales Wunderkind geboren - die Briten können nur hoffen, dass kein ökonomischer Pflegefall dabei herauskommt.

Die im Juni 2017 erfolgten vorgezogenen Neuwahlen haben der Regierung die Mehrheit gekostet und die "neue Eiserne Lady" zur Gummiente degradiert. Die Politiker, die sich mit dem Brexit-Votum abgefunden haben, disputieren weiter über das Wie eines harten oder weichen Europa-Ausstiegs. Können die Brexit-Gegner aber per Unterhauswahl noch einmal die ungeliebte Ausgangstür blockieren?

Mutmaßlich gibt es im Herbst nochmal Neuwahlen - und eine neue proeuropäische Mehrheit könnte dann eine legitime Absage des Brexit einleiten. Oder träume ich weiter nur zu europäisch?

Rolf Albrecht
     
   
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