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 BaFin-Meldeplattform für
Whistleblower kommt an
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 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat 2016 eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität.

Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken und die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen beziehungsweise zu korrigieren.

Allerdings sollen Hinweisgeber sicher sein können, dass ihnen aus der Meldung bei der BaFin keine Nachteile entstehen, wenn sie ihre Identität zu erkennen geben.

Mit der Hinweisgeberstelle hat die BaFin nun nicht nur eine zentrale Stelle geschaffen, die für die Entgegennahme solcher Meldungen zuständig ist, sondern auch ein spezielles Verfahren, um die Identität der Hinweisgeber sowie Personen, die von den Meldungen betroffen sind, besonders zu schützen.

Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass die Identität der Whistleblower seitens der BaFin grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben wird. Unabhängig davon besteht für die Hinweisgeber auch die Möglichkeit, die BaFin anonym zu kontaktieren.

Hinweisgebern stehen für ihre Meldungen die folgenden Kommunikationskanäle zur Verfügung:

 schriftlich in Papierform oder
   auf elektronischem Wege,
 telefonisch, mit/ohne Gesprächs-Aufzeichnung und
 mündlich gegenüber den Beschäftigten der BaFin.

Nähere Informationen erhalten Hinweisgeber auf der BaFin-Webseite.

Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Hinweisgeberstelle ist der mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz eingeführte § 4d Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG).

Die Hinweisgeberstelle ersetzt nicht das Verbrauchertelefon der BaFin, sondern richtet sich an Personen, die über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna verfügen etwa weil sie dort angestellt sind oder in einem sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnis zu dem Unternehmen stehen.
     
  Leserkontakt
   
 FiskusLeaks, selbst offen für Whistleblower, begrüßt diese Offenheit der BaFin, auch wenn sich das Angebot auf "Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen" beschränkt.

Verstöße sind leider häufig viel komplexer, als dass sie sich auf gebrochene Einzelvorschriften reduzieren ließen. Und staatliche Stellen können im konkreten Fall leider auch Täter/Mittäter, oder bewusst untätige Mitwisser sein. Potentielle Whistleblower, die deshalb kein Vertrauen in betroffene Behörden haben, werden ggf. auch nicht direkt auf die BaFin zugehen und lieber neutrale, z. B. journalistische, Wissens-Vermittler kontaktieren.
     
   
   
 Erste Ergebnisse aus 2017 liegen vor

Auf Rückfrage, wie die Meldeplattform bisher angenommen wird, hat die Bafin unserer Redaktion folgende Angaben zukommen lassen:

•  Im Jahr 2017 sind 629 Meldungen bei der
   Hinweisgeberstelle eingegangen; über die Hälfte
   der Hinweisgeber hat dafür das elektronische
   Hinweisgebersystem genutzt.

•  Nicht ganz die Hälfte der insgesamt eingegangenen
   Meldungen betraf mutmaßliche Verstöße von
   beaufsichtigten Instituten, denen die BaFin
   nachgeht, um dann gegebenenfalls Maßnahmen
   einzuleiten und die Verstöße abzustellen.

•  Gut ein Viertel der Hinweise bezog sich auf
   potenziell unerlaubte Geschäfte, welche die BaFin
   ebenfalls untersucht.

•  33 Meldungen galten mutmaßlich
   geldwäscherechtlichen Sachverhalten.

Die weiteren Meldungen betrafen Beschwerden, die die Abteilung Verbraucherschutz weiterbearbeitet hat, oder Sachverhalte, für die die BaFin nicht zuständig ist. Einige Meldungen hatten auch keinen erkennbaren Tatsachengehalt.
     
   
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