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 Grunderwerbsteuer: Stopp
dem Wucher-Karussell - und
dem Share-Deal-Missbrauch
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 Zum 1. September 2006 wurde der Steuersatz der Grunderwerbsteuer liberalisiert, d.h. seitdem dürfen die Bundesländer selbst über die Höhe der Steuer entscheiden.

Über 10 Jahre später darf sich die 14-armige Steuerkrake der Bundesländer nun für ein Festival ständiger Steuererhöhungen feiern. Nur Bayern und Sachsen feiern nicht mit - dort wurde der Steuersatz seither nicht erhöht.

Die Grunderwerbsteuer (GrESt) betrug bis 1996 bundesweit 2 %, von 1997 bis 31. August 2006 bundesweit 3,5 % der Bemessungsgrundlage, i.d.R. der Kaufpreis der Immobilie.

Seit dem 1. September 2006 dürfen die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen.


Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage 2006 von 2 % auf 3,5 % entsprach eine Steuererhöhung von 75 % - linear auf die seitherigen Jahre verteilt +7,5 % per Anno.

Aber die Chance, endlich eine wichtige Steuer selbst festsetzen zu können, hat (außer in Bayern und Sachsen) in allen Bundesländern ein Erhöhungs-Karussell der Raffgier in Gang gebracht.

Obendrein wachsen die Einnahmen durch die in den letzten Jahren vielerorts deutlich gestiegenen Immobilienpreise. Da sich diese Effekte multiplizieren, stiegen die Steuereinnahmen allein 2015 auf 11,2 Mrd. € - +20,4 % gegenüber dem Vorjahr.

Die Rangfolge der Steuersätze stellt sich in den Bundesländern inzwischen wie folgt dar:

3,5 %  Bayern
3,5 %  Sachsen

4,5 %  Hamburg

5,0 %  Baden-Württemberg
5,0 %  Bremen
5,0 %  Mecklenburg-Vorpommern
5,0 %  Niedersachsen
5,0 %  Rheinland-Pfalz
5,0 %  Sachsen-Anhalt

6,0 %  Berlin
6,0 %  Hessen

6,5 %  Brandenburg
6,5 %  Nordrhein-Westfalen
6,5 %  Saarland
6,5 %  Schleswig-Holstein
6,5 %  Thüringen (seit 2017)
     
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 Immobilieninvestitionen werden diskriminiert

Wohneigentum wird durch die enorme Höhe der Steuer gegenüber anderen Vermögensarten systematisch diskriminiert, obwohl gerade das selbstgenutzte Eigenheim als gesellschaftlich besonders wertvoll gilt, Mensch und Gebäude als Heimat verbindet.

Wer beruflich nicht sicher auf viele Jahre am gleichen Standort bleibt, wird durch die Steuerhöhe faktisch vom Haus-/Wohnungskauf abgehalten. Schon ein Kaufpreis von 200.000 € zu 6 % (Berlin; Hessen) führt zu einer Steuerzahlung von 12.000 €, womit stattdessen schon 1.000 € Monatsmiete für ein ganzes Jahr bezahlt wäre. Und die Kosten für Notar und Grundbucheintragung kommen ja noch dazu!

Länderfinanzausgleich setzt Fehlanreize

Mit der Steuersatz-Hoheit der Länder wurde 2006 auch der Länderfinanzausgleich angepasst. Damit Länder ihren Steuersatz nicht auf Kosten anderer Länder senken können, werden zur Ermittlung der Steuerkraft nicht die realen sondern normierte Steuereinnahmen zugrunde gelegt.

Diese normierten Einnahmen werden unter Berücksichtigung des gesamten Steueraufkommens und des durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt. Durch das Normierungsverfahren wurde zwar der Anreiz zu Steuersenkungen zulasten anderer Länder beseitigt, jedoch ein zusätzlicher Anreiz zu Steuererhöhungen geschaffen, weil eine Steuersatzerhöhung in einem Land den Finanzausgleich zu Lasten der anderen Länder verändert.

Übles Steuerschlupfloch für große Immobilien

Für Firmen bzw. Immobilien-Gesellschaften gibt es aber offenbar ein Schlupfloch: Die Gesellschaft wird dabei als Share Deal zu 94,9 % verkauft und die restlichen 5,1 % vom alten Gesellschafter behalten oder an Dritte veräußert. Nach 5 Jahren kann dann jedoch die ganze Gesellschaft erworben werden - ein Vorgang, der sich (lt. Quelle Wikipedia) ab 15 Mio. € Kaufwert lohnt, Große Geschäftshäuser werden im Ergebnis überhaupt nicht besteuert, während kleinere Firmen und normale Hauskäufer immer dreister abkassiert werden.

Auf Basis einer Zwischeninformation der eingerichteten Länderarbeitsgruppe von März 2017, so die Auskunft des Stuttgarter Finanzministeriums, sollen die verfassungs- und steuerrechtlichen Gegebenheiten sowie mögliche neue Besteuerungsansätze von Share Deals geprüft werden. Hierzu sollte die Finanzministerkonferenz im Oktober 2017 einen Abschlussbericht erhalten - womit klar war, dass der Missbrauch erstmal mindestens bis 2018 weitergeht.

Auf Rückfrage hat das Stuttgarter Finanzministeriums aber mitgeteilt, dass der Abschlussbericht wegen gutachterlicher Klärungen nicht vor Frühjahr/Sommer 2018 vorliegen wird.

Inhaltlich werden in der Arbeitsgruppe unter Federführung Hessens zwei Modelle sowie weitere Einzelmaßnahmen diskutiert. "Die Modelle sehen zum einen eine Absenkung der 95-%-Grenze und eine Verlängerung der bestehenden Fristen (etwa Verlängerung der Behaltefrist beim Erwerb von Beteiligungen an Personengesellschaften) vor. Zum anderen wird ein Modell einer quotalen Besteuerung erwogen", so die vorläufige Auskunft aus Stuttgart.

Die Verzögerungen haben erstmal nur ein Ergebnis: Das Steuerschlupfloch bleibt auch 2018 sperrangelweit offen, während normale Immobilienkäufer mit (je nach Bundesland) überhöhten Steuersätzen abkassiert werden.
     
   
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