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 Bundestag ignoriert
Gesetzentwurf: Mietrecht und
Wohnungseigentums-Gesetz
anpassen - Stromanschlüsse
für Millionen E-Autos nötig
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 Deutschland gehört bisher nicht zu den Vorbildern der kommenden Elektromobilität. Starke Signale kommen aber bereits aus Norwegen, dass wohl ab 2025 keine Autos mit Benzin- und Dieselantrieb mehr neuzulassen wird. In anderen Ländern, von den Niederlanden bis nach Indien laufen vergleichbare Vorhaben an.

Für Benzin und Diesel bezahlen wir politisch und ökologisch einen hohen Preis. Zudem bekommt die Autoindustrie die Probleme aus dem Abgasskandal weiterhin nicht in den Griff. Selbst die neu zugelassene Steuerungssoftware darf die Stickoxid-Reduktion unter 5°C abschalten, d.h. von Herbst bis Frühjahr bleibt der morgentliche Berufsverkehr in unseren Klimazonen selbst bei Neuwagen ein Luftverschmutzungs-Desaster.

Unabhängig von der aktuellen Kaufprämie werden E-Autos in den nächsten Jahren deutlich wirtschaftlicher und mit allgemeinen Reichweiten um 300 km sind sie inzwischen voll alltagstauglich.

Garagen und Parkplätze mit Ladeanschluss
werden zum Standard - eine Planungsaufgabe


Der ADAC hat in seiner Vereinszeitschrift motorwelt im September 2016 unter der Überschrift "Ohne Anschluss kein Strom" ein banales Problem aufgegriffen. Einem Miteigentümer wurde in der Tiefgarage verwehrt, auf eigene Kosten eine Wallbox für sein künftiges E-Auto zu installieren. Das Amtsgericht gab ihm Recht, die 2. Instanz kippte das Urteil im Sinne der verweigernden Miteigentümer. Nun sollte eine Reform des Wohnungseigentums-Gesetzes Rechtssicherheit für die abgasfreie Zukunft schaffen, bundesweit, auf Initiative von Bayern und Sachsen.

Zielführend wäre hier jedoch nicht nur ein Rechtsanspruch auf automobile Stromversorung, sondern ein zusätzliches Planungsgebot, um zügig eine zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen - und kein Flickwerk von Einzelkabeln und Stromzählern.

Für kleine Garagen reichen einfache Steckdosen

Die im o.g. Fall geplante Wallbox ist übrigens als Investition nicht immer nötig. Unseren VW e-UP laden wir seit über zwei Jahren täglich an einer ganz normalen Schuko-Steckdose mit 230 Volt in der eigenen Garage. Investition: 0 €. Die fast völlig leere Batterie ist so nach ca. 8 Stunden wieder voll, wofür eine Wallbox auch ca. 4 Stunden brauchen würde.

Wallbox - die Mittellösung

Eine feste Ladestation bietet natürlich mehr Zeitreserven für Vielfahrer und künftige Besitzer von E-Autos mit deutlich größeren Batteriekapazitäten. Zudem kann eine feste Verbindung nicht durch Unbefugte unterbrochen werden. Normale Steckdosen und den Schalter am 230-Volt-Ladekabel müsste man in offenen Tiefgaragen zumindest durch eine Einhausung vor Fremdzugriff schützen. Kosten für Wallbox, Verkabelung, Stromzähler und Elektriker können sich bis 2.000 € summieren.

Systemlösungen für Mehrfachanschlüsse

Für größere Tiefgaragen oder Garagen-Reihen von Mehrfamilienhäusern sollte man systematisch planen. Lösungsangebote reichen von kleinen E-Stationen, z. B. Wallbox-Varianten mit 2 Ladekabeln, bis zu Gleichstrom-Stationen für ganze Park-Reihen.

Ob damit Schnellladetempo unter 1 Stunde möglich wird, hängt natürlich vom Hausanschluss ab. Per Steuerung kann bei Engpässen aber automatisch die aktuelle Kapazität auf die gerade ladenden Fahrzeuge verteilt werden.

Vorsorgen - eine Aufgabe für
Planer, Sanierer, (Mit)Eigentümer,
Vermieter, Arbeitgeber und Veranstalter


Jedes Bauobjekt mit Garagen, Tiefgaragen, und Parkplätzen für Bewohner und Mitarbeiter benötigt in naher Zukunft eine Ladeinfrastruktur, die systematisch auf wachsende Marktanteile von E-Autos ausgelegt ist. Gleiches gilt für Parkplätze und Parkhäuser in Städten, für Hotels, Freizeitparks, Messegelände, usw.

Selbstversorgung durch Solarparkplätze

Wo tagsüber viel geparkt wird, macht die Kombination von Ladeinfrastruktur mit Solaranlagen doppelten Sinn. Strom von der Sonne direkt ins Auto - das verspricht viel Effizienz zum günstigen Preis.

Solarstrom für die Selbstversorgung gehört zu den wichtigen Säulen der systematischen, dezentralen Energiewende. Bestrebungen des Fiskus auch hierfür alle Steuern und Abgaben zu erheben, die für verkauften Strom gelten, muss unterbunden werden.

Nicht nur um die Wirtschaftlichkeit der nötigen Investitionen sicherzustellen. Es geht um ein Prinzip: Selbstversorung ist Privatsache!. Wenn dem Fiskus hier die Türen geöffnet werden, zahlen wir bald auch Steuern auf Schnittblumen und Obst aus dem eigenen Garten.
   
   
 
 
 
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Auf Langstrecken unterwegs zählt die Verfügbarkeit von
Schnellladestationen, wie hier an der A 5, Raststätte Mahlberg West. Zuhause reicht hingegen sogar schon eine einfache Schuko-Steckdose in der Garage. Aber Miteigentümer oder Mieter in Mehrfamilienhäusern haben - samt nötigem Stromzähler - hierauf keinen Rechtsanspruch. Ein leicht vermeidbarer Engpass der Energiewende. Der zugehörige Gesetzentwurf verstaubt unbearbeitet seit November im Bundestag.
(Bild: Edition Professionell)
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 Bundestag ignoriert Gesetzentwurf

Der wichtige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bundestags-Drucksache 18/10256 vom 9.11.2016) setzt zugleich beim WEG und beim Mietrecht an, damit sowohl Miteigentümer als auch Mieter leicht und rechtssicher einen Anspruch auf Stromzugang für E-Autos durchsetzen können. Auf Seite 12 der Drucksache heißt es wörtlich zur Förderung der Elektromobilität:

a) Mit dem Gesetzentwurf soll in das WEG eine
    Regelung aufgenommen werden, wonach die nach
    § 22 Absatz 1 Satz 1 WEG erforderliche
    Zustimmung der durch die bauliche Maßnahme
    nicht unerheblich beeinträchtigten Miteigentümer
    dann entbehrlich ist, wenn die Maßnahme für die
    Installation einer Ladeeinrichtung für ein
    Elektrofahrzeug erforderlich ist, ein berechtigtes
    Interesse daran besteht und die Eigenart der
    Wohnanlage durch die bauliche Maßnahme nicht
    geändert wird.

b) Zugleich soll die beabsichtigte Regelung zur
    Förderung der Elektromobilität im
    Wohnungseigentumsrecht auch auf das Mietrecht
    erstreckt werden, um hier einen weitgehenden
    Gleichlauf zu erzeugen. Dazu soll eine § 554a BGB
    entsprechende Regelung für bauliche Maßnahmen
    zur Förderung der Elektromobilität eingeführt
    werden. Damit kann der Mieter vom Vermieter die
    Zustimmung für bauliche Veränderungen verlangen,
    die für die Installation einer Ladeeinrichtung für ein
    Elektrofahrzeug erforderlich sind.

Der 20-seitigen Drucksache ist klar zu entnehmen, dass die Regierung das Sachziel des Bundesrates inhaltlich befürwortet. Aber es gab wohl Bedenken, dass der konkrete Textvorschlag des Gesetzentwurfs hinreichend ist, damit nicht wieder richterliche Fehlinterpretationen den gewollten Rechtsanspruch erneut unterlaufen. Daraus folgt am Textende auf Seite 20 das unsinnige und frustrierende (vorläufige) Resultat:

"Die Bundesregierung wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Vorschläge zur Änderung des Miet- sowie Wohnungseigentumsrechts zur erleichterten Durchführung von baulichen Veränderungen zur Schaffung von Ladeinfrastruktur und Barrierefreiheit unterbreiten. Bei diesen Arbeiten werden die dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu Grunde liegenden Überlegungen zu berücksichtigen sein."

Da sich der nächste Bundestag erst nach den Wahlen im Herbst 2017 konstituieren wird, ist das Thema damit bis 2018 beerdigt und Millionen von Mietern und Miteigentümern sind bei Kaufinteresse für ein E-Auto vom elektromobilen Wohlwollen ihrer Vermieter bzw. Miteigentümer abhängig.

Die Hoffnung, dass der Gesetzentwurf dennoch im Parlament behandelt wird, hat sich zerschlagen. Auch für die letzte Sitzung des Bundestages im September 2017 ist der Gesetzentwurf nicht auf die Tagesordnung genommen worden.

Rolf Albrecht
     
   
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