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Von 2017 bisw 2020 stand wieder eine „1“ am Anfang der Schuldenuhr Deutschlands: Seit dem Jahr 2009 lagen die Staatsschulden von Bund, Ländern und Kommunen damit erstmals wieder unter der Marke von 2 Billionen €.
Durch die teuren Maßnahmen gegen die Pandemie-Wirtschaftskrise sind die im folgenden Text erläuterten Fortschritte seit 2020 vorerst hinfällig, bleiben hier aber dokumentiert - da wir möglichst bald zum Schuldenabbau zurückfinden müssen
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Deutschlands Schuldenberg wird also etwas kleiner: Ende März 2017 summierten sich die öffentlichen Schulden auf insgesamt 1.986,4 Mrd. €, wie das Statistische Bundesamt Ende Juni mitteilte.
Für den Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Schuldenuhr im Jahr 1995 als Markenzeichen etabliert hat, ist diese rückläufige Entwicklung eine gute Nachricht. „Die Schuldenuhr Deutschlands zeigt Wirkung – mit ihren roten Ziffern stellt sie eine Mahnung für die Politik dar, um die Schuldenspirale der vergangenen Jahrzehnte endlich hinter sich zu lassen. Es ist richtig und wichtig, dass die gute Lage der öffentlichen Haushalte auch für einen deutlichen Abbau von Altschulden genutzt wird!“, stellt BdSt-Präsident Reiner Holznagel klar.
Darum lief die Schuldenuhr nicht gleich rückwärts: Viele Länder-Haushalte sind realitätsfern.
Allerdings kritisierte der Verband, dass nur die wenigsten Länder eine systematische Schuldentilgung praktizieren und einen entsprechenden Abbau von Altkrediten in ihren Haushaltsplänen vorsehen.
Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz haben trotz der guten Haushaltslage in Summe immer noch milliardenschwere Kreditermächtigungen in ihren Haushalten fixiert – wohl wissend, dass diese Kredite im geplanten Umfang überhaupt nicht gebraucht werden.
Insgesamt planten der Bund und zehn weitere Bundesländer mit der Schwarzen Null oder ohne Nettokreditaufnahmen. Aufgrund der Rekordsteuereinnahmen und weiter fallenden Zinsausgaben zeichneten die Haushaltspläne mit Blick auf die Neuverschuldung aber ein völlig falsches Bild der Realität. Auf dieses elementare Problem konzentrierte sich die Kritik des Verbands:
„Deutschland braucht einen systematischen Schuldentilgungsplan – dazu muss die Politik auch die vollen öffentlichen Kassen nutzen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern überwacht die Einhaltung der Schuldenbremse – zudem sollte er für einen koordinierten Schuldenabbau in Deutschland sorgen“, forderte BdSt-Präsident Holznagel. „Schuldentilgung ist eine Investition in die Zukunft, da künftige Haushalte von hohen Zinslasten befreit werden. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass vor allem die Länder realistische Haushaltspläne aufstellen. Die Zeit für Neuverschuldungspläne ist vorbei!“
So funktioniert die Schuldenuhr Deutschlands
Die Schuldenuhr veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Beim Schuldenzuwachs je Sekunde werden die geplanten Nettokreditaufnahmen der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den sogenannten Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt. Erst seit 2018 läuft die Schuldenuhr langsam rückwärts.
Auch FiskusLeaks-Chefredakteur Rolf Albrecht freut sich über die leicht sinkenden Staatsschulden, sieht aber weit mehr Potential: "Die Schuldentilgung wäre viel größer, wenn der Fiskus nicht jährlich Milliarden für überteuerte Projekte und ausufernde Bürokratie verschwenden würde und zeitgleich duldet, dass ihm ebenfalls viele Milliarden an zustehenden Einnahmen durch Steuerhinterziehung und Rechtslücken entgehen."
