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Blick zurück, zum Wahlkampf mit dem die Ära von Bundeskanzlerin Merkel begann: Wie zeitlos manche Kommentare gültig bleiben, sieht man am folgenden Editorial, das auch für den 2021er Bundestagswahlkampf nichts an Gültigkeit eingebüßt hatte. alb -------------------------------------- In den verbalen Tiefdruckwetterlagen - in Demokratien Wahlkampf genannt - befasst sich die ganze (Medien)-Republik nur noch mit Vorhaltungen. Wer hat wann was versprochen oder sich versprochen? Welches Bundesland hat die schlauesten Bürger/Politiker/Wähler?
Letztlich haben fast alle ein bisschen recht - zumindest wenn a) der Zusammenhang stimmt b) der Angriff nicht böswillig auf Unbetroffene übertragen wird und c) das Thema nur lange genug weichgequatscht wurde.
Den Journalisten, die diesen Unsinn täglich breittreten, sollte man einmal verraten, dass eine Parlamentswahl nicht zu den Pisa-Testreihen gehört. Jede(r) Wähler(in) ist sein Souverän - in Schlauheit, Dummheit, Frust oder Ignoranz.
Zurück zur politischen Verantwortung
Was allgemein abhanden gekommen ist, ist ein Gefühl von Verantwortung. Jede(r) will überall mitreden, will sich im Erfolgsfall dafür feiern lassen - und will sich im Mißlingen dahinter verstecken, dass er/sie ja nicht genug Einfluss hatte und damit andere Schuld haben.
Warum macht die EU nicht direkt Regeln, die 1:1 gelten? Dann entfällt das Gerede, ob jeweils die EU oder die falsche nationale Umsetzung Probleme macht.
Warum teilen wir nicht radikal Zuständigkeiten von Bund und Ländern? Das Spiel der Blockaden im Bundesrat wäre vorbei. Der Bund kümmert sich nur um nationale Kernfragen. Die Länder machen den Rest und können beweisen, wer die besseren Konzepte umsetzt.
Gleiches gilt für die Kommunen, die in einem Geflecht von Regeln, Aufsichten und Mischfinanzierungen gefangen sind. Auch hier fehlt Freiraum für Eigenverantwortung, eigene Einnahmen und die volle Last für getätigte Investitionen und Kosten.
Über die vielen Felder der Politik mit gravierendem Handlungsbedarf lässt sich unter derartigen Zuordnungen viel klarer und schneller entscheiden. Aus meiner Sicht ist das auch der beste Weg den Politikern wieder eine Chance zu geben, durch nachvollziehbare Entscheidungen Vertrauen vom Wahlvolk zu verdienen und zu bekommen.
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