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 Brexit: Mit Handelsvertrag
weichgespült - aber viele
Briten zahlen jetzt die Zeche
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 Ganze 10 Tage hatte es 2016 nach dem Brexit-Votum gedauert, bis beide Leave-Wortführer die selbst erkorene Kommandobrücke verlassen hatten:

Boris Johnson hielt sich plötzlich nicht mal mehr selbst für den geeigneten Brexit-Führer und hatte in der zweiten Reihe als Außenminister im Kabinett von Premierministerin Theresa May Platz genommen. Nachdem diese am Brexit-Chaos gescheitert war, spielte er den gnadenlosen Vollstrecker.

Der obernationale Nigel Farage verwechselte das Bürgervotum hingegen mit der nicht existenten Umsetzung einer gar nicht vorhandenen nationalen Strategie, hielt in idiotischer Naivität sein Lebensziel britischer Neo-Souveränität für erfüllt - und zog sich ausgerechnet ins Exil seines Mandats im EU-Parlament zurück.

Wieviele Pint muss ein Brite wohl geschluckt haben, um nicht mehr zu merken, dass er im falschen Film vorgeführt wurde und wird? Über die Unterhaus-Wahlen hat das populistische Delirium jedenfalls bestand gehabt. Der schmerzhafte Kater kommt nun mit den Folgen der Brexit-Umsetzung, ggf. begleitet durch die Spaltung des Königsreichs durch austretende Schotten.
     
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 Die populistische Rolle rückwärts wird Europa viele Milliarden Euro kosten - wovon die Hauptrechnung in Pfund Sterling an die britischen Steuerzahler geht.

Einen Vorgeschmack bietet längst der Wertverlust der britischen Währung. Aber am teuersten wird, was nach der mehrjährigen Hängepartie seit 2021 in der Post-Brexit-Ära kommt.

Dabei hat das Dilemma mehrere Dimensionen, deren Komplexität auch erklärt, warum das politische Schiff GB weiter in schwerer See taumelt:

Viele Brexit-Befürworter wollten gar nicht den realen Brexit, sondern offenbar nur die Drohkulisse um bei der EU noch mehr Sonderwünsche durchzusetzen und nebenbei Europa als universellen Sündenbock vorzuführen. 49,9 % wären hierfür perfekt gewesen - dann haben 2 % zuviel hier etwas missverstanden!

Nichtwähler, in der geübten Selbsterkenntnis, auf ihre Stimme käme es ohnehin nicht an, erschraken schockartig, über die Risiken und Nebenwirkungen ungenutzter demokratischer Mitwirkung.

Millionen Briten votierten 2016 umgehend online dafür, per Anti-Brexit-Volksabstimmung den "Irrtum" umgehend aus der Welt zu schaffen. Aber Reue über ein falsches oder nicht abgegebenes Wahlkreuzchen reichen nicht als Grund, demokratische Prinzipien der Wahlgültigkeit außer Kraft zu setzen.

Unter dem entstandenen Handlungsdruck wurde die Regierung personell neu aufstellt - um im nächsten Dilemma zu landen: Kein echter Pro-Europäer wollte die Brexit-Suppe auslöffeln und Kein Brexit-Kandidat konnte bis 2019 gegen die real proeuropäische Parlamentsmehrheit regieren. Kein Wunder, dass nicht nur der erste hierfür ernannte Brexit-Minister David Davis daran gescheitert ist.

Der Traum vom Brexit-Exit ist vorbei

Nach 9 Monaten Brexit-Schwangerschaft hatte Premierministerin Theresa May mit dem Scheidungsantrag per 29.3.2017 die EU-Entbindung eingeleitet - aber alle zur Umsetzung nötigen Abstimmungen wiederholt verloren.

Während viele Insulaner trotz Brexit-Wunsch die EU-Kuh weiter - mit möglichst gleichen Handelsvorteilen - melken wollen, ohne sich am Füttern zu beteiligen, hat Brüssel binnen Stunden nach dem Eingang des Scheidungsantrags eine hohe Mrd-€-Rechnung angekündigt, für angelaufene, britisch mitverantwortete EU-Projekte und z. B. den Kostenteil für die künftigen Pensionen der bisherigen EU-Beamten. Was davon übrig bleibt, wird sich vermutlich nicht mal aus dem 1.250-seitigem Handelsvertrag klar rekonstruieren lassen.

Das ist aber nur die Spitze des Eisberges: In fast jeder Branche die Karten neu gemischt. Die umstrittene Börsenfusion von Frankfurt und London war schnell vom Tisch. An der Kanalküste gab es Streit um Fischereirechte, die der "Deal" mit der EU nur bedingt lösen konnte. Das sind nur zwei Beispiele - Hunderte könnten aufgezählt werden.

Bleiben wir bei der Entbindungs-Metapher, dann entspricht der mehrjährige Scheidungsprozess den gleichlangen schmerzhaften Wehen. Aber es wurde kein strahlendes nationales Wunderkind geboren - die Briten können nur hoffen, dass kein ökonomischer Pflegefall daraus wird.

Die im Juni 2017 erfolgten vorgezogenen Neuwahlen hatten der Regierung die Mehrheit gekostet und die "neue Eiserne Lady" zur Gummiente degradiert. Die Politiker, die sich mit dem Brexit-Votum abgefunden haben, disputierten weiter über das Wie eines harten oder weichen Europa-Ausstiegs. Aber die Brexit-Gegner konnten die ungeliebte Ausgangstür nur vorübergehend blockieren. Durch gegenseitige Blockaden im britischen Parlament war weder ein Austrittsvertrag noch der vertragslose Austritt mehrheitsfähig.

Jedenfalls verstrich der Austrittstag 29.3.19 ebenso als Nullnummer wie der Verlängerungstag am 12.04.19.

Dann tickte die EU-Wahluhr - und am Wahltag konnte niemand rütteln. Ergebnis? Wieder keine Mehrheit für die Brexiteers - und kein Votum für den Vertrag oder den Verbleib in der EU. Ein Stillstand der dann ohne Theresa May weiterging.

Politik-Rückkehrer Boris Johnson hatte keine vom Volk gegebene Legitimation. Gewählt wurde er nur von einen kleinen Minderheit von zumeist alten konservativen Tory-Mitgliedern, die sich zurück zum Empire früherer Jahrhunderte sehnen.

Kurios ist dann übrigens, dass die Iren bei der Diskussion um eine Wiedervereinigung die harte EU-Außengrenze vermeiden wollen, während durch einen möglichen GB-Exit der Schotten wieder eine neue harte Grenze entstehen würde.

Damit das Parlament, das kurz davor war, doch noch zur Vernunft zurückzufinden, nicht noch den absurden Brexit vermasselt, hat Boris Johnson sich dann sogar zum (zeitlich begrenzten) Putschisten gemausert, indem er das Parlament in Zwangspause schickte, um gegenüber der EU als Alleinherrscher auftreten zu können.

Und die Queen, die sich angeblich mit der formellen Absegnung dieses antidemokratischen Aktes aus der Tagespolitik heraushält, machte real das Gegenteil: sie hatte sich zur Totengräberin demokratischer Kultur degradiert. Gerichtlich ausgebremst, konnte Boris Johnson aber doch nicht verhindern, dass das Unterhaus den Brexit zum 31.10.19 vereitelte. Er wollte stattdessen "lieber tot im Graben liegen", was wir human ja nicht physisch wörtlich nehmen wollen - aber mit einem minimalen Anstand hätte er politisch den Hut nehmen müssen. Aber was schert Populisten ihr Geschwätz von gestern?

Wie man es dreht und wendet, der Brexit hinterließ und hinterlässt eine Spur politischer Verwüstung, mit offenem Ende - woran auch die Neuwahl im Dezember 2019 nichts ändern konnte. Zwar hatte Johnson allein Dank dem Mehrheitswahlrecht eine Mehrheit, den Brexit zu vollenden. Aber damit ist die bisher nur drohende Spaltung, des künftig ggf. nicht mehr vereinigten Königreichs weiter eine mögliche Kettenreaktion.

Der kompromissreiche Handelsvertrag nimmt hier zwar den Druck des abgewendeten harten Brexits, aber besonders die Schotten und Nordiren werden massiv hadern.

Die Brexit-Hardliner hingegen werden lernen müssen, wie gering der Einfluss einer nur historisch relevanten Großmacht im 21. Jahrhundert ist, wenn man nur 1 % der Weltbevölkerung repräsentiert.

Rolf Albrecht
     
   
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