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 Demokratie ohne Parlament !?
Populisten in der Brexit-Falle
- viele Briten zahlen die Zeche
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 Ganze 10 Tage hatte es nach dem Brexit-Votum gedauert, bis beide Leave-Wortführer die selbst erkorene Kommandobrücke verlassen hatten:

Boris Johnson hielt sich plötzlich nicht mal mehr selbst für den geeigneten Brexit-Führer und hat in der zweiten Reihe als Außenminister im Kabinett von Premierministerin Theresa May Platz genommen. Nachdem diese am Brexit-Chaos gescheitert ist, will er nun den gnadenlosen Vollstrecker selbst spielen.

Der obernationale Nigel Farage verwechselte das Bürgervotum hingegen mit der nicht existenten Umsetzung einer gar nicht vorhandenen nationalen Strategie, hält in idiotischer Naivität sein Lebensziel britischer Neo-Souveränität für erfüllt - und zog sich ausgerechnet ins Exil seines Mandats im EU-Parlament zurück.

Wieviele Pint muss ein Brite wohl geschluckt haben, um nicht mehr zu merken, dass er im falschen Film vorgeführt wurde und wird?
     
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 Die populistische Rolle rückwärts wird Europa viele Milliarden Euro kosten - wovon die Hauptrechnung in Pfund Sterling an die britischen Steuerzahler geht.

Einen Vorgeschmack bietet bereits der Wertverlust der britischen Währung. Aber am teuersten wird, was nach der inzwischen über dreijährigen Hängepartie kommt.

Dabei hat das Dilemma mehrere Dimensionen, deren Komplexität auch erklärt, warum das politische Schiff GB weiter in schwerer See taumelt:

Viele Brexit-Befürworter wollten gar nicht den realen Brexit, sondern offenbar nur die Drohkulisse um bei der EU noch mehr Sonderwünsche durchzusetzen und nebenbei Europa als universellen Sündenbock vorzuführen. 49,9 % wären hierfür perfekt gewesen - dann haben 2 % zuviel hier etwas missverstanden!

Nichtwähler, in der geübten Selbsterkenntnis, auf ihre Stimme käme es ohnehin nicht an, erschraken schockartig, über die Risiken und Nebenwirkungen ungenutzter demokratischer Mitwirkung.

Millionen Briten votierten 2016 umgehend online dafür, per Anti-Brexit-Volksabstimmung den "Irrtum" umgehend aus der Welt zu schaffen. Aber Reue über ein falsches oder nicht abgegebenes Wahlkreuzchen reichen nicht als Grund, demokratische Prinzipien der Wahlgültigkeit außer Kraft zu setzen.

Unter dem entstandenen Handlungsdruck wurde die Regierung personell neu aufstellt - um im nächsten Dilemma zu landen: Kein echter Pro-Europäer wird die Brexit-Suppe auslöffeln wollen und Kein Brexit-Kandidat kann gegen die real proeuropäische Parlamentsmehrheit regieren. Kein Wunder, dass nicht nur der erste hierfür ernannte Brexit-Minister David Davis daran gescheitert ist.

Ist der Traum vom Brexit-Exit vorbei?

Nach 9 Monaten Brexit-Schwangerschaft hat Premierministerin Theresa May mit dem Scheidungsantrag per 29.3.2017 die EU-Entbindung eingeleitet - aber alle zur Umsetzung nötigen Abstimmungen wiederholt verloren.

Während viele Insulaner trotz Brexit-Wunsch die EU-Kuh weiter - mit möglichst gleichen Handelsvorteilen - melken wollen, ohne sich am Füttern zu beteiligen, hat Brüssel binnen Stunden nach dem Eingang des Scheidungsantrags eine hohe Mrd-€-Rechnung angekündigt, für angelaufene, britisch mitverantwortete EU-Projekte und z. B. den Kostenteil für die künftigen Pensionen der bisherigen EU-Beamten.

Das ist aber nur die Spitze des Eisberges: In fast jeder Branche müssen die Karten neu gemischt werden. Die umstrittene Börsenfusion von Frankfurt und London war schnell vom Tisch. An der Kanalküste droht weiterhin ein ernsthafter Streit um Fischereirechte. Das sind nur zwei Beispiele - Hunderte werden folgen.

Bleiben wir bei der Entbindungs-Metapher, dann entspricht der über zweijährige Scheidungsprozess den gleichlangen schmerzhaften Wehen. Aber es wird kein strahlendes nationales Wunderkind geboren - die Briten können nur hoffen, dass kein ökonomischer Pflegefall dabei herauskommt.

Die im Juni 2017 erfolgten vorgezogenen Neuwahlen haben der Regierung die Mehrheit gekostet und die "neue Eiserne Lady" zur Gummiente degradiert. Die Politiker, die sich mit dem Brexit-Votum abgefunden haben, disputieren weiter über das Wie eines harten oder weichen Europa-Ausstiegs. Können die Brexit-Gegner aber noch einmal die ungeliebte Ausgangstür blockieren? Beschlossen hat das Parlament ein Vetorecht, um über die Ergebnisse der Austrittsverhandlungen zu entscheiden. Durch gegenseitige Blockaden im britischen Parlament ist aber weiterhin weder ein Austrittsvertrag noch der vertragslose Austritt mehrheitsfähig.

Nochmalige Neuwahlen wurden ebenso abgelehnt wie ein neues Volksvotum. Eine neue proeuropäische Mehrheit könnte dann eine legitime Absage des Brexit einleiten. Oder träume ich weiter nur zu europäisch?

Jedenfalls ist der Austrittstag 29.3.19 ebenso als Nullnummer verstrichen, wie der Verländerungstag am 12.04.19. Klar ist damit, das die Briten unfähig sind, Ihr eigenes Wollen in Realpolitik umzusetzen.

Zuletzt tickte die EU-Wahluhr - und am Wahltag konnte niemand rütteln. Ergebnis? Wieder keine Mehrheit für die Brexiteers - und kein Votum für den Vertrag oder den Verbleib in der EU. Ein Stillstand der nun ohne Theresa May weitergeht.

Politik-Rückkehrer Boris Johnson hat jedenfalls keine vom Volk gegebene Legitimation. Gewählt wurde er nur von einen kleinen Minderheit von zumeist alten konservativen Tory-Mitgliedern, die sich zurück zum Empire früherer Jahrhunderte sehnen.

Kurios ist dann übrigens, dass die Iren bei der Diskussion um eine Wiedervereinigung die harte EU-Außengrenze vermeiden wollen, während durch den GB-Exit der Schotten wieder eine neue harte Grenze entstehen würde.

Damit das Parlament, das kurz davor war, doch noch zur Vernunft zurückzufinden, nicht noch den absurden Brexit vermasselt, hat Boris Johnson sich nun sogar zum (zeitlich begrenzten) Putschisten gemausert, indem er das Parlament in Zwangspause schickt, um gegenüber der EU als Alleinherrscher auftreten zu können.

Und die Queen, die sich angeblich mit der formellen Absegnung dieses antidemokratischen Aktes aus der Tagespolitik heraushält, macht real das Gegenteil: sie hat sich zur Totengräberin demokratischer Kultur degradiert. Gerichtlich ausgebremst, konnte Boris Johnson aber doch nicht verhindern, dass das Unterhaus den Brexit zum 31.10.19 vereitelte. Er wollte stattdessen "lieber tot im Graben liegen", was wir human ja nicht physisch wörtlich nehmen wollen - aber mit einem minimalen Anstand hätte er politisch den Hut nehmen müssen. Aber was schert Populisten ihr Geschwätz von gestern?

Wie man es dreht und wendet, der Brexit hinterlässt eine Spur politischer Verwüstung, mit offenem Ende - woran vermutlich auch die Neuwahl im Dezember nicht gleich etwas ändern wird.

Rolf Albrecht
     
   
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