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 BaFin-Meldeplattform:
929 Whistleblower 2019
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 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat 2016 eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität.

Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken und die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen beziehungsweise zu korrigieren.

Allerdings sollen Hinweisgeber sicher sein können, dass ihnen aus der Meldung bei der BaFin keine Nachteile entstehen, wenn sie ihre Identität zu erkennen geben.

Mit der Hinweisgeberstelle hat die BaFin nun nicht nur eine zentrale Stelle geschaffen, die für die Entgegennahme solcher Meldungen zuständig ist, sondern auch ein spezielles Verfahren, um die Identität der Hinweisgeber sowie Personen, die von den Meldungen betroffen sind, besonders zu schützen.

Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass die Identität der Whistleblower seitens der BaFin grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben wird. Unabhängig davon besteht für die Hinweisgeber auch die Möglichkeit, die BaFin anonym zu kontaktieren.

Hinweisgebern stehen für ihre Meldungen die folgenden Kommunikationskanäle zur Verfügung:

•  schriftlich in Papierform oder
   auf elektronischem Wege,
•  telefonisch, mit/ohne Gesprächs-Aufzeichnung und
•  mündlich gegenüber den Beschäftigten der BaFin.

Nähere Informationen erhalten Hinweisgeber auf der BaFin-Webseite.

Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Hinweisgeberstelle ist der mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz eingeführte § 4d Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG).

Die Hinweisgeberstelle ersetzt nicht das Verbrauchertelefon der BaFin, sondern richtet sich an Personen, die über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna verfügen – etwa weil sie dort angestellt sind oder in einem sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnis zu dem Unternehmen stehen.
     
  Leserkontakt
   
 FiskusLeaks, selbst offen für Whistleblower, begrüßt diese Offenheit der BaFin, auch wenn sich das Angebot auf "Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen" beschränkt.

Verstöße sind leider häufig viel komplexer, als dass sie sich auf gebrochene Einzelvorschriften reduzieren ließen. Und staatliche Stellen können im konkreten Fall leider auch Täter/Mittäter, oder bewusst untätige Mitwisser sein. Potentielle Whistleblower, die deshalb kein Vertrauen in betroffene Behörden haben, werden ggf. auch nicht direkt auf die BaFin zugehen und lieber neutrale, z. B. journalistische, Wissens-Vermittler kontaktieren.
     
   
   
 Ergebnisse aus 2019 liegen vor

Auf Rückfrage, wie die Meldeplattform bisher angenommen wird, hat die Bafin laut Jahresbericht 2019 folgende Angaben gemacht:

2019 sind 925 Meldungen bei der Hinweisgeberstelle
der BaFin eingegangen – erneut mehr als im Vorjahr (665 Meldungen). 49 % der Eingaben betrafen mutmaßliche Verstöße von beaufsichtigten Instituten. Bei 32 % der Hinweise ging es um potenziell unerlaubte Geschäfte, bei 6 % um den Verdacht auf Geldwäsche. Bei weiteren Meldungen handelte es sich um Beschwerden, welche die Abteilung Verbraucherschutz weiterbearbeitet, oder um Sachverhalte, für welche die BaFin nicht zuständig ist oder die keinen erkennbaren Tatsachengehalt hatten. Solchen Hinweisen geht die BaFin nicht nach.

Mehr als 55 % der Hinweisgeber nutzten 2019 diese Möglichkeit. Das System garantiert die absolute Anonymität des Hinweisgebers, ermöglicht der BaFin aber, mit dem Hinweisgeber in Kontakt zu treten. Dieser bleibt dabei weiterhin anonym, solange er selbst keine Daten eingibt, die Rückschlüsse auf ihn zulassen. Eine technische Rückverfolgung des Hinweises ist unmöglich. 33 % der Hinweise wurden per E-Mail und 7 % per Post abgegeben. Telefonische Eingaben machten rund drei Prozent aus, während persönliche Vorsprachen unter einem Prozent blieben.

Neue Richtlinie

Im Dezember 2019 ist die neue Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten: die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie umzusetzen.

Die Richtlinie legt einen einheitlichen EU-weiten Mindeststandard für den Schutz von Hinweisgebern fest, damit diese keine negativen Konsequenzen fürchten müssen.

Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und
öffentliche Einrichtungen werden dazu verpflichtet,
sichere interne Kanäle für die Meldung von Verstößen
einzurichten. Ungeachtet dessen können sich Hinweisgeber künftig über externe Meldestellen
direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde oder an die Öffentlichkeit wenden. Welchen Meldekanal ein Hinweisgeber zunächst wählt, entscheidet er selbst. Damit schränkt er seinen Schutz als Hinweisgeber nicht ein. Die Richtlinie enthält klare Vorgaben zur Ausgestaltung der Meldekanäle, so dass die Vertraulichkeit des Hinweisgebers geschützt ist.
     
   
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