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Öffentliche Verschwendung: Bund der Steuerzahler benennt teure Fälle im 45. Schwarzbuch
Ein High-Tech-Mülleimer für 10.500 €, eine Grünpflege für jährlich 250.000 € – und zusätzliche 47 Millionen € für Bundestagsbüros: Das 45. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.
Im sachsen-anhaltinischen Leuna verschätzte man sich bei der Sanierung einer Schwimmhalle gewaltig: Statt geplanter 7,6 Mio. € belaufen sich die Kosten inzwischen auf mindestens 19,4 Mio. €. Verantwortlich dafür sind Zusatzwünsche und Umplanungen. Leider hat der Stadtrat jede Kostensteigerung mitgetragen.
200 Autokilometer von Leuna entfernt entsteht die Europacity in Berlin. Nördlich des Hautbahnhofs soll eine Brücke über die Spree entstehen, bei der sich schon vor Baubeginn eine deutliche Kostensteigerung abzeichnet: Statt knapp 2 Millionen wird die Brücke mindestens 3 Millionen kosten. Der Bund der Steuerzahler fordert die Verantwortlichen auf, diese Pläne nochmals zu überprüfen.
Abwegige Infrastruktur-Projekte, staatliche Wirtschaftsflops und politische Imagepflege de luxe stehen auf der Agenda des Verbands, der insgesamt 118 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- und Bundesebene recherchiert hat.
Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ anhand zahlreicher Erfolgsfälle, wie wir Steuergeld dank konsequenter Kritik retten konnten. Bei der Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor.
Digitalisierung im Fokus
Für das neue Sonderkapitel befasst sich der Bund der Steuerzahler mit Fehlschlägen sowie Potenzialen einer digitalen Verwaltung: Skandalöses Beispiel ist die elektronische Gesundheitskarte, die elf Jahre nach ihrer Einführung sowie voraussichtlichen Kosten für Praxen, Kliniken und Krankenkassen in Höhe von 2,2 Mrd. € immer noch nicht richtig genutzt werden kann.
Ein ebenso gravierendes Problem ist die mangelhafte Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungssystem, die alle staatlichen Ebenen miteinander verbinden sollen. Unkoordinierte Planungen haben die Steuerzahler bereits Millionen € gekostet.
Wie teures Missmanagement im E-Government bekämpft werden muss, zeigen BdSt-Handlungsempfehlungen für die Politik auf: Dabei spielen eine größere Sicherheit und Transparenz sowie weniger Bürokratie für die Nutzer eine wesentliche Rolle.
Kritik und Lösung auf www.schwarzbuch.de
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösung aus einer Hand – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch das investigative Online-Portal www.schwarzbuch.de. Chroniken und Fotos ausgewählter Fälle, Making-ofs der Recherchen in einzelnen Regionen – jeder interessierte Bürger kann sich ein Bild über das Schwarzbuch hinter den Kulissen machen und interaktiv dabei sein.
Wo genau wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer im „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.
Für individuellen Kontakt gibt es die Service-Hotline für interessierte Bürger: 08 00 - 8 83 83 88.
